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UN Women kämpft für Gleichstellung! UN Women ist die Einheit der Vereinten Nationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen einsetzt.

Die Kampagne HeForShe ruft Männer dazu auf, sich für die Beendigung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.

Die Frauenrechtskommission (FRK) ist die Fachkommission für Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung von Frauenrechten der Vereinten Nationen. Sie tagt einmal jährlich für zwei Wochen im ersten Quartal im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

Viele Organisationen erheben regelmäßig Informationen zur der Lage von Frauen und Mädchen sowie der Gleichstellung der Geschlechter weltweit. Hier stellen wir Ihnen einige interessante Informationsquellen vor, auf welche Sie zurückgreifen können.

Credit: UN Women
Klima & Gender
Frauen sind besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen.
Credit: UN Women
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Nur gemeinsam können wir die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte erreichen! Bringen Sie sich als Mitglied aktiv ein.
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UN Women Deutschland
ist das deutsche Komitee von UN Women und kämpft für Frauenrechte weltweit.
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Frauen an der Macht und in der Entscheidungsfindung - Aufbau einer anderen Welt. Credits: UN Women/Mario Ruiz

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik

Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einer Feminist Foreign Policy verschrieben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet aktuell an einem Aktionsplan für eine feministische Entwicklungspolitik. Auf dieser Seite finden Sie Informationen darüber, was feministische Außen- und Entwicklungspolitik bedeutet und warum sie so wichtig für die Gleichstellung der Geschlechter ist.

Das folgende Positionspapier baut auf den Perspektiven des Netzwerk 1325 und der darin vertretenen Organisationen auf. Es wird dargelegt, wie eine feministische Außenpolitik kohärent institutionalisiert und im Haushalt verankert werden sollte.

Positionspapier Feministische Außenpolitik

Was ist feministische Außen- und Entwicklungspolitik?

Das Center for Feminist Foreign Policy (CFFP) definiert feministische Außenpolitik folgendermaßen:

„Feministische Außenpolitik ist ein politischer Rahmen, der das Wohlergehen marginalisierter Menschen in den Mittelpunkt stellt und Prozesse der Selbstreflexion über die hierarchischen globalen Systeme der Außenpolitik hervorruft. […] Es handelt sich um einen mehrdimensionalen politischen Rahmen, der darauf abzielt, die Erfahrungen und die Handlungsfähigkeit von Frauen und marginalisierten Gruppen in den Vordergrund zu stellen, um die zerstörerischen Kräfte von Patriarchat, Kolonisierung, Heteronormativität, Kapitalismus, Rassismus, Imperialismus und Militarismus zu hinterfragen.“

Somit liegt feministischer Außenpolitik die Grundidee zugrunde, das feministische Forderungen und Analysen in der internationalen Politik integriert werden, um Außen- und Entwicklungspolitik gerechter zu gestalten.

Feministische Außenpolitik weltweit baut auf der „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ (Resolution 1325 und Folgeresolutionen) auf. Ihr Grundsatz, dass Frauen und marginalisierte Gruppen Kriege aufgrund ihrer gesellschaftlich zugeschriebenen Rollen anders erfahren, ist der Ausrichtungspunkt für die Konzeption der bisherigen Modelle der feministischen Außenpolitik. Daraus folgt die Annahme, dass Frauen auf eine andere Weise zu Friedenprozessen beitragen können. So erklärt sich, warum in der feministischen Außenpolitik, der Begriff „staatliche Sicherheit“ die „menschliche Sicherheit“ umfasst. Auf lange Sicht möchte die feministische Außenpolitik auf die Utopie einer weltweiten Abrüstung hinarbeiten. Jedes Land mit einer feministischen Außenpolitik hat eine andere Vorstellung von der Umsetzung dieser Ziele und ist unterschiedlich weit, aber es herrscht Konsens über das Ziel der Bemühungen. Clare Hutchinson, Sonderbeauftragte für Frauen, Frieden und Sicherheit der NATO sagt: „If we don´t have feminist foreign policy, we are failing. Failing ultimately to understand what foreign policy should be about.“

Auch feministische Entwicklungspolitik folgt der Grundidee des Feminismus. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, dass feministische Entwicklungspolitik bedeute, bei allen Projekten immer auch darauf achten, Frauen gezielt zu fördern oder mindestens gleich­berech­tigt einzubinden. Vorbildfunktion für eine feministische Entwicklungspolitik ist Kananda, da es weltweit als erstes Land seit 2017 eine feministische Politik der internationalen Zusammenarbeit verfolgt.

Welche Länder praktizieren eine feministische Außenpolitik?

Vorbild im Bereich der feministischen Außenpolitik ist Schweden: Im Jahr 2014 hat Schweden als erstes Land weltweit eine feministische Außenpolitik eingeführt. Dies geschah unter der Außenministerin Margot Wallström, welche geprägt war durch ihr Amt als erste UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten. Sie wählte den Begriff „feministisch“ mit dem Wissen, dass er Aufsehen und Diskussionen erzeugen würde, aber dass genau dies neue Gesprächskorridore öffnet. Die feministische Außenpolitik Schwedens scheint trotz Regierungswechsels gut verankert zu sein. Der Ansatz, Politik feministisch zu denken, hat sich in der schwedischen Politik weiterverbreitet, sodass sich heute die gesamte Regierung als feministisch bezeichnet. Im Jahr 2018 veröffentlichte die Regierung das Handbuch zu Schwedens Feministischer Außenpolitik. Einprägend sind die von Margot Wallström ins Spiel gebrachten drei R‘s. Das erste „R“ steht für Rechte. In der Praxis, soll sich der schwedische Auswärtige Dienst dafür einsetzen, dass Frauen und Mädchen von ihren Menschenrechten Gebrauch machen können. Das zweite „R“ steht für Ressourcen und umschließt das Ziel „gender-budgeting“ in der Verteilung von Entwicklungsgeldern mitzudenken. Ein zweiter Fokus ist hier, prinzipiell genügend Gelder für die Gleichstellung bereitzustellen. Das dritte „R“ steht für Repräsentation. Das damit verbundene Ziel ist, dass an jedem Ort, wo Entscheidungen getroffen werden, zuerst die Frage in den Raum zu stellen: Wo sind die Frauen? Das vierte „R“ steht für Realitätscheck. So sollen kontinuierliche Fort-/ oder Rückschritte evaluiert werden, wobei man sich auf den aktuellen Stand der Forschung stützt. Welche zum Beispiel die positive Korrelation zwischen einem inklusiveren Friedensprozess und der Nachhaltigkeit von Friedensabkommen aufzeigt.

Kanada führte im Jahr 2017 eine feministische Entwicklungspolitik ein. Es folgte unter anderem eine Reallokation der Entwicklungsgelder, mit dem wesentlichen Ziel der Gleichstellung. Im Jahr 2019 wurden in Kanada bereits 89% der bilateralen Gelder, die von dem Ausschuss der Entwicklungshilfe (DAC) zur Verfügung gestellt werden, mit dem Hauptziel der Gleichstellung vergeben.Im Jahr 2022 sollen 95% der kanadischen Entwicklungsgelder die die Gleichstellung zum Ziel haben. Auch Frankreich fängt nun an Außenpolitik feministischer zu denken und implementierte eine „feministische Diplomatie“. Länder, die dem Pionier Schweden außerdem noch folgten waren Luxemburg und Libyen. Mexiko verfolgt seit 2020 eine feministische Außenpolitik. Spanien schloss sich im Jahr 2021 ebenfalls an und legte einen besonderen Fokus auf geschlechterspezifische Gewalt.

Unterschied zur herkömmlichen Außen- und Entwicklungspolitik

Herkömmliche Strategien von Außenpolitik sind die des Realismus. Das bedeutet, dass alle Staaten in Anarchie zueinander stehen. Deshalb versuchen die einzelnen Staaten mächtiger als die anderen zu sein. Folglich wird diese Macht durch Dominanz, Gewalt, Aufrüstung und Unterdrückung demonstriert.

Dagegen legt feministische Außenpolitik den Fokus auf menschliche Sicherheit aus der Perspektive der Verletzlichsten statt auf militärische Stärke.

Für den Unterschied zwischen herkömmlicher und feministischer Entwicklungspolitik gilt folgendes: Während herkömmliche Entwicklungspolitik die Thematik der Gleichstellung unberücksichtigt lässt, sieht feministische Entwicklungspolitik Frauenrechte und Gleichstellung als Lösung von Hunger und Armut an.

Was macht feministische Außen- und Entwicklungspolitik genau?

  1.  Feministische Außen- und Entwicklungspolitik priorisiert Menschenrechte und die Bedürfnisse aller Menschen – traditionelle Politik hingegen priorisiert Militarisierung, Macht und Gewalt.
  2.  Sie baut Ungerechtigkeiten ab und möchte erreichen, dass alle Menschen in Sicherheit leben – dazu gehört gute Gesundheit, Ernährungssicherheit und ein Zugang zu Bildung
  3.  Feministische Außen- und Entwicklungspolitik bekämpft patriarchale, gewaltvolle Strukturen. Daher fordert feministische Außenpolitik Abrüstung und ein Ende des internationalen Waffenhandels. Demgegenüber fordert feministische Entwicklungspolitik Gleichstellung von Frauen zum Beispiel in Bildung, öffentlichen Leben und in Führungspositionen.

Neun Basis-Prinzipien der feministischen Außenpolitik

Wir brauchen feministische Außenpolitik da die bestehende Außenpolitik von patriarchalen und rassistischen Stereotypen und der kolonialen Vergangenheit geprägt ist. Die bisher international verfolgte Außen- und Sicherheitspolitik hat zu einem sehr unsicheren, ungleichen und zerstörerischen globalen Status Quo geführt. Genau aus diesem Grund ist ein weltweiter Strategiewechsel notwendig, weg von der herkömmlichen Außenpolitik hin zu einer feministischen Außenpolitik.

Das CFFP definiert die Neun Basis-Prinzipien der feministischen Außenpolitik wie folgt:

  1.   Sie darf nicht ausgrenzend sein (und sich nur auf heterosexuelle, cis Frauen beziehen)
  2.  Feministische  Außenpolitik muss intersektional sein
  3.  Sie muss antirassistisch und kritisch gegenüber dem Einfluss der weißen Vorherrschaft im Bereich der Außenpolitik sein
  4.  Feministische  Außenpolitik muss kohärent in ihrem Ansatz sein
  5.  Sie muss auf den Menschenrechten basieren und von der (feministischen) Zivilgesellschaft und breiteren sozialen Bewegungen getragen sein
  6.  Feministische  Außenpolitik muss antimilitaristisch sein und den Schwerpunkt auf das Streben nach Frieden und menschlicher Sicherheit legen
  7.  Sie muss der Zusammenarbeit den Vorrang vor der Beherrschung geben
  8.  Feministische  Außenpolitik muss auf Klimagerechtigkeit ausgerichtet sein
  9.  Sie muss transparent und rechenschaftspflichtig sein und sich auf präzise, messbare Ziele stützen.

Umsetzung in Deutschland

Laut Koalitionsvertrag plant die aktuelle Regierung ebenfalls feministische Strategien in die Außen- und Sicherheitspolitik zu integrieren

„Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“

„Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“

Bereits im Jahr 2000 hat sich Deutschland zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden und Sicherheit verpflichtet. Diese Resolution fordert die oben genannten drei „R“s. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Frauen global die gleichen Rechte haben, den gleichen Anspruch und Zugang zu Ressourcen und durch gleiche politische Repräsentation die gleiche Entscheidungsmacht. Allerdings reicht es nicht aus im bestehenden System Frauen in Führungspositionen zu bringen. Sondern vielmehr ist es entscheidend das bestehende System neu zu denken.

In Ergänzung zum Koalitionsvertrag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, eine feministische Entwicklungspolitik zu verfolgen. Dazu plant sie aktuell einen Gender-Aktionsplan, bei dem auch die Zivilgesellschaften miteinbezogen werden sollen.

Stand: März 2022