Parität in den Parlamenten
Vor mehr als 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Bis heute sind Frauen im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert, obwohl sie die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Aktuell sind lediglich knapp 35 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen. Das widerspricht dem Auftrag in Artikel 3 Abs. 2. GG „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Je mehr Frauen an politischen Entscheidungen beteiligt sind, umso stärker können sie aktiv Einfluss nehmen, um bestehende strukturelle Benachteiligungen für alle Frauen abzubauen oder Rückschritte zu verhindern.
Strukturelle Benachteiligungen in der Gesellschaft wirken sich auch auf die politische Teilhabe aus: Zum Beispiel leisten Frauen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit, der schwer mit einem politischen Ehrenamt zu vereinbaren ist. Diskriminierende Strukturen sind gesellschaftlich und politisch so tief verankert, dass Frauen und Männer mit ungleichen Ausgangsbedingungen für politische Ämter kandidieren und gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden.
Wahlrechtsreform
Eine Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erarbeitet derzeit Empfehlungen für eine Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Elke Ferner ist für den Deutschen Frauenrat als Sachverständige Mitglied der Kommission.
UN Women Deutschland fordert, dass die Wahlrechtsreform auch dafür genutzt wird, dass Frauen endlich entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.
Paritätsgesetze wirken
Verbindliche Quoten in den Parteien bewirken eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Parteien und in den Parlamenten. Bei den Parteien ohne verbindliche Quotenregelung stagniert der Frauenanteil in den Parlamenten seit Jahren oder er sinkt sogar.
Die Erfahrungen in anderen Ländern, wie z.B. Frankreich oder Spanien zeigen, dass gesetzliche Regelungen zur Herstellung von Parität machbar und wirksam sind. Diese Länder konnten nicht nur den Frauenanteil deutlich steigern, sie sind auch in allen gesellschaftlichen Bereichen erfolgreicher bei der Gleichstellung der Geschlechter. Paritätisch besetzte Parlamente haben die Belange aller Menschen im Blick, sie treffen bessere und nachhaltigere Entscheidungen.
Dafür genügt eine Änderung des Wahlrechts, ein Eingriff in die Satzungsautonomie der Parteien ist nicht notwendig. Auch die parlamentarischen Abläufe müssen familienfreundlicher ausgestaltet werden. Die Ausübung eines Mandats darf eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit nicht erschweren.
Initiative #ParitätJetzt - Für mehr Gleichberechtigung
Die Initiative #ParitätJetzt ist ein solidarischer Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und Netzwerke um den Verein Parité in den Parlamenten, darunter auch UN Women Deutschland, der Deutsche Frauenrat, der DGB, der Landfrauenverband und das Bundesforum Männer. Mit der Kampagne trägt die Initiative das Thema Parität in die Öffentlichkeit: Weil Demokratie uns ALLE braucht! Jetzt informieren und mitmachen.
Stand: April 2023