Die Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden Und Sicherheit“

Wesentliche Elemente der Resolution 1325 sind

der besondere Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie
die Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten.

Frauen sind nicht nur Opfer in Konflikten, sondern aktive Akteurinnen in friedensschaffenden Prozessen der Nachkriegsgesellschaften. Eine dieser Frauen ist Leymah Gbowee.

Die Geschichte der Resolution 1325

Am 31. Oktober 2000 wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf Anregung von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Bereits 1995 wurden auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking Frauen in bewaffneten Konflikten zum zentralen Thema gemacht. Hintergrund waren insbesondere die Kriege in Ruanda und Bosnien, wo geschlechtsspezifische Gewalt Teil der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung war. Aufgrund der tagespolitischen Bedeutung wurde dieses Thema in der Frauenrechtskommission diskutiert und zum Schwerpunkt der ersten Überprüfungskonferenz im Jahre 2000 gemacht.
Am 08. März 2000 forderte der UN-Botschafter Anwarul Chowdhury aus Bangladesch, dass sich auch der UN-Sicherheitsrat mit den Zusammenhängen zwischen Geschlecht, Frieden und Sicherheit verstärkt befassen müsse. In der Folgezeit schlossen sich mehrere NGOs zusammen, um eine Vorlage für eine Resolution des Sicherheitsrats zu entwickeln. Unterstützt wurden sie dabei von dem UN-Entwicklungsfond für Frauen (UNIFEM) sowie von gleichgesinnten Staaten, wie etwa Kanada. Nach intensiver Lobbyarbeit und einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates mit Frauenrechts-NGOs aus Konfliktregionen wurde der Resolutionsentwurf durchgesetzt und im Oktober 2000 verabschiedet.

20 Jahre Resolution 1325

Mit dieser bahnbrechenden Resolution soll der UN-Sicherheitsrat (UNSC) die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten sowie die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil seines Mandats machen. Die Resolution 1325 und ihre Nachfolgeresolutionen 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122, 2242, die von Deutschland 2019 eingebrachte Nachfolgeresolution 2467 sowie die Resolution 2493 sehen Folgendes vor:
Frauen müssen in allen internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsgremien und Mechanismen zur Vermeidung, Behandlung und Lösung von Konflikten stärker repräsentiert sein.

Hierzu zählen

die aktive Teilhabe von Frauen an Friedensverhandlungen,
die Integration ihrer Belange in das Mandat der UN-Friedensmissionen sowie
die stärkere personelle Beteiligung von Frauen in militärischen und zivilen Kontexten.

Dabei geht es nicht um die bloße Erhöhung der Frauenquote, sondern um die systematische Einbindung der Expertise von Aktivistinnen. Darüber hinaus wird von allen staatlichen und nicht-staatlichen Kriegsakteur*innen verlangt, umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention und Strafverfolgung der Täter*innen einzuleiten. Die Resolution ist völkerrechtlich bindend.

Im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums stand am „Internationalen Tag der UN-Friedenssoldat*innen“ am 29.05.2020 „Women in Peacekeeping: A Key to Peace“ und die Ehrung der Friedenssoldatinnen im Mittelpunkt.

Die Umsetzung der Resolution 1325

Im Jahr 2014 hat Schweden als erstes Land weltweit eine feministische Außenpolitik eingeführt. Dem folgte Kanada im Jahr 2017, mit der Ankündigung, von nun an eine feministische Außenpolitik zu verfolgen. Mexiko verfolgt seit 2020 eine feministische Außenpolitik. Auch Frankreich fängt an Außenpolitik feministischer zu denken und implementierte eine „feministische Diplomatie“. Spanien schloss sich 2021 an und legte einen besonderen Fokus auf geschlechterspezifische Gewalt. Auch Luxemburg und Libyen haben sich dazu bekannt.

Deutschland war von 2019-2020 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und kündigte an, die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stärker voranzutreiben und Frauen als Gestalterinnen der Friedens- und Sicherheitspolitik anzuerkennen. Jedoch gibt es bis heute noch großen Handlungsbedarf. Die deutsche Zivilgesellschaft hat eine detaillierte Stellungnahme zu Deutschlands Engagement im UN Sicherheitsrat veröffentlicht. Tatsächlich hat sich die neue Regierung unter Scholz zu einer Feminist Foreign Policy bekannt. Das bedeutet, die Regierung will „mehr Frauen in internationalen Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ Einen umfassenden Überblick über die Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland finden Sie hier.