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CEDAW
Die Frauenrechtskonvention CEDAW ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women). Es ist das wichtigste internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Mädchen und Frauen. Die Frauenrechtskonvention verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung umzusetzen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen.
Wann trat die UN Frauenrechtskonvention CEDAW in Kraft?
Im Jahr 1979 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Abkommen, 1981 trat es in Kraft. Mittlerweile haben insgesamt 189 Staaten CEDAW ratifiziert. Deutschland hat das Abkommen 1985 ratifiziert, wodurch die Vorgaben als innerdeutsches Recht den Rang eines Bundesgesetzes genießen.
Etwa alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten über den jeweiligen Status Quo und die erzielten Fortschritte vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen Bericht erstatten. Wie das Staatenberichtsverfahren genau abläuft und wie UN Women Deutschland als Teil der CEDAW-Allianz dabei mitwirkt, können Sie weiter unten nachlesen.
Das Zusatzprotokoll
Seit 1999 gibt es zusätzlich ein Fakultativprotokoll. Damit wurden Rechtsbehelfe für Betroffene eingeführt, um Verletzungen der Frauenrechtskonvention CEDAW überprüfen und untersuchen zu können. Deutschland hat dieses Zusatzprotokoll 2002 ratifiziert. Zum einen bietet seitdem die sog. Individualbeschwerde für betroffene Frauen die Möglichkeit, eine Verletzung ihrer Rechte aus der Frauenrechtskonvention CEDAW geltend zu machen, wenn national die Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, sollte es zu systematischen Verletzungen der Konvention kommen.
40 Jahre Frauenrechtskonvention - welche Bedeutung hat CEDAW?
Seit dem 27. November 1979 bzw. dem Inkrafttreten am 3. September 1981 schützt die Frauenrechtskonvention alle Frauen und Mädchen, die sich in einem der Vertragsstaaten aufhalten. Dabei muss die betroffene Frau nicht die Staatsbürgerschaft des betroffenen Landes besitzen, sodass auch geflüchtete Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vom Schutzbereich der Frauenrechtskonvention CEDAW erfasst sind.
Durch CEDAW konnte die gesellschaftliche Stellung von Frauen weltweit verbessert werden: etwa durch Gesetzesänderungen oder die Einrichtung gleichstellungspolitischer Institutionen.
Am 27. November 2019 beging die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW sowie das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Anlässlich dessen veröffentlichte die CEDAW-Allianz Deutschland eine Stellungnahme zu den aktuellen Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland.
Das CEDAW-Staatenberichtverfahren - wie wird die Umsetzung überprüft?
Grundsätzlich sind die Vertragsstaaten alle vier Jahre verpflichtet, sogenannte Staatenberichte vorzulegen. In diesen berichten sie über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Frauenrechtskonvention CEDAW. Zusätzlich werden diese Staatenberichte mit weiteren Berichterstattungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ergänzt. Dadurch können Bereiche angesprochen werden, in denen die jeweiligen Regierungen die Vorgaben der Frauenrechtskonvention nur unzureichend umgesetzt haben. Der CEDAW-Ausschuss berücksichtigt diese Alternativberichte bei der Berichtsprüfung. Somit können Regierungsvertreter*innen gezielte Rückfragen zu den kritisierten Aspekten gestellt und der tatsächliche Status Quo der Umsetzung besser ermittelt werden. In Deutschland erfolgt die Begleitung der Umsetzung von CEDAW durch die CEDAW – Allianz Deutschland.
Die CEDAW – Allianz Deutschland
Die 2018 gegründete CEDAW-Allianz Deutschland beobachtet die deutsche Legislative, Judikative und Exekutive in Bund, Ländern und Kommunen kritisch bei der Umsetzung und Anwendung der Frauenrechtskonvention CEDAW. 33 NGOs – darunter UN Women Deutschland – haben sich zusammengeschlossen, um die Umsetzung zu evaluieren, voranzutreiben, kritisch zu begleiten und konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die Arbeitsergebnisse werden dem CEDAW-Ausschuss in einem eigenen Alternativbericht vorgelegt. Im Rahmen des oben aufgezeigten mehrstufigen Staatenberichtsverfahren nimmt die CEDAW-Allianz Deutschland einerseits Einfluss auf die Erstellung des Fragenkatalogs des CEDAW-Ausschusses (Punkt 1) und veröffentlicht andererseits den Alternativbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung (Punkt 3). Insbesondere letzteres ist ein wichtiges Instrument, um die Umsetzung der Frauenrechtskonvention CEDAW zu überprüfen und unzureichende Themenbereiche ansprechen zu können. Der Ausschuss berücksichtigt bei der anschließenden Berichtsüberprüfung die fachlichen Empfehlungen und Forderungen der CEDAW-Allianz.
Aktueller Staatenbericht der Frauenrechtskonvention CEDAW
Die Bundesregierung hat im Mai 2021 den Neunten CEDAW Staatenbericht beschlossen.
Die CEDAW-Allianz Deutschland erstellt einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung. Dieser gibt zusammen mit dem Staatenbericht der Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss einen Überblick über den tatsächlichen Status Quo in Deutschland.
Die Konventionen zum Download
CEDAW - Deutsch
CEDAW - Englisch
Weitere Informationen
- Update Report 2022-23 „Cities for CEDAW“ (EN/ 2024): Zeigt die Fortschritte in US-Städten und Landkreisen, die seit 2021 CEDAW-Verordnungen und -Resolutionen verabschiedet haben, sowie diejenigen, die beginnen, Cities for CEDAW-Initiativen neu zu erkunden.
Stand: Januar 2024
Credit: UN Women Deutschland
Frauen, Frieden & Sicherheit Iran
Jin, jiyan, azadî (Frau, Leben, Freiheit) – Solidarität mit den Menschen im Iran. UN Women Deutschland fordert die iranische Regierung auf, die Gewalt zu beenden.
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Frauen, Frieden & Sicherheit Helfen Sie Frauen in der Ukraine
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Frauen, Frieden & Sicherheit Covid-19: Eine Krise der Frauen
Krisen verstärken alle existierenden Ungleichheiten. Dies trifft auch auf die durch COVID-19 ausgelöste Krise zu. Frauen und Mädchen zählen in allen Gesellschaften zu benachteiligten Gruppen und sind aus diesem Grund von der Pandemie und ihren Folgen besonders hart betroffen. Dies führt zu unmittelbaren gesundheitlichen, wie auch zu längerfristigen ökonomischen Folgen. Zudem sind Krisenzeiten für Frauen besonders gefährlich, da sie schlechter vor häuslicher und sexualisierter Gewalt geschützt sind.
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Internationale Vereinbarungen CEDAW
Die Frauenrechtskonvention CEDAW ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“.
Credit: UN Women Deutschland
Internationale Vereinbarungen Gleichstellung der Geschlechter in der Agenda 2030
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von 2015 schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten.
Credit: UN Women Deutschland
Internationale Vereinbarungen Pekinger Erklärung und Aktionsplattform
Während der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedeten 189 UN-Mitgliedstaaten das bis heute umfassendste Konzept zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von Frauen und Mädchen.
Credit: UN Women/ UN Women Deutschland
Internationale Vereinbarungen Die Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden Und Sicherheit“
Wesentliche Elemente sind der besondere Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie die Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten.
Credit: UN Women Deutschland
Internationale Vereinbarungen Die Istanbul-Konvention
Die Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) von 2011 setzt sich für Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung ein sowie für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten.
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Internationale Vereinbarungen Null Toleranz: Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) stoppen
Weibliche Genitalverstümmelung oder -beschneidung (Female Genital Mutilation or Cutting, FGM/C) umfasst Praktiken, bei denen aus nicht-medizinischen Gründen Teile der weiblichen Genitalien absichtlich abgeschnitten oder verletzt werden.
Credit: UN Women Deutschland
Internationale Vereinbarungen Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel
Die Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels von 2005 benennt als erste rechtsverbindlich Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung. Dabei legt die Vereinbarung den Schwerpunkt auf den Schutz der Betroffenen
