Die Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland
Untenstehend finden Sie Informationen zur Umsetzung in Deutschland. Generelle Informationen zur UN Sicherheitsratsresolution 1325 finden Sie auf dieser Seite.
Der dritte deutsche Aktionsplan (2021)
Am 24.02.2021 verabschiedete das Bundeskabinett den dritten nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325 für 2021 bis 2024.
Der NAP hat sechs Schwerpunkte:
Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Gemeinsam mit 16 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erkennt UN Women Deutschland an, dass der NAP eine deutliche Verbesserung darstellt und begrüßt, dass explizit von einer intersektionale Perspektive die Rede ist. Dennoch besteht weiterer Verbesserungsbedarf, v.a. im Bereich der Finanzierung, die bislang nicht verbindlich geregelt ist. Auch mangelt es an Politikkohärenz, da die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, die Agenda auch innenpolitisch umzusetzen. So finden z.B. Schutz und bedarfsgerechter Umgang mit Menschen mit Fluchtgeschichte in Deutschland keine angemessene Berücksichtigung.
In der Podcast-Folge des Auswärtigen Amts vom 12. März 2021 spricht Vanessa Prinz, Zuständige für die Erstellung des dritten NAP, mit Rebecca Kašēns über die Strategie hinter dem neuen Aktionsplan, die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“, ihre Bedeutung für Friedens- und Sicherheitspolitik und wie Deutschland zur Umsetzung beiträgt.
Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland bis 2020
Umsetzungbericht der Bundesregierung 2017-2020
Hier finden Sie den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020.
Policy Briefing zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 (2020)
UN Women Deutschland und 16 weitere Nichtregierungsorganisationen formulierten konkrete Empfehlungen für den Dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325. Lesen Sie das Policy Briefing in deutscher Sprache:
UN Women Deutschland im Bundestag (2020)
Miriam Mona Müller sprach am 11. Mai 2020 als zivilgesellschaftliche Expertin in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses. Das Thema war „20 Jahre Sicherheitsrats-Resolution 1325: Zwischenbilanz und Herausforderungen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“. Hier finden Sie die Aufzeichnung. Lesen Sie auch unsere Stellungnahme:
Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft zur Resolution 1325 (2018/2019)
Deutschland wurde zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt und konnte in den Jahren 2019/20 internationale Sicherheitspolitik mitgestalten. In ihrer Bewerbung hatte sich die Bundesrepublik stark auf die Resolution 1325 bezogen. Das Policy Briefing 2018 des Bündnis 1325 forderte die Regierung auf, sich, wie angekündigt, aktiv für die Umsetzung der Resolution zu engagieren. Lesen Sie auch die Stellungnahme (2019), die Deutschland noch vor Beginn der Mitgliedschaft vor dem Schwächen der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ warnt. Als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft richteten wir uns mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Außenpolitik an die Bundesregierung.
Der zweite deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 (2017)
Das Bundeskabinett beschloss am 11. Januar 2017 den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 für den Zeitraum 2017 bis 2020. Der zweite Aktionsplan nahm Anregungen und Vorschläge des Bündnis 1325 auf und schrieb insbesondere eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fest.
Der erste deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 (2012)
Am 19. Dezember 2012 verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325. Er galt für den Zeitraum von 2013 bis 2016 und zielte darauf ab, einen umfassenden und kohärenten Ansatz zur Umsetzung der Resolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen vorzugeben. Dieser sollte zivilen und militärischen Aspekten Rechnung tragen und die Aktivitäten aller beteiligten Akteur*innen sinnvoll koordinieren und vernetzen.
UN Women Deutschland und andere Frauenorganisationen schlossen sich zum Bündnis 1325 zusammen, das die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans begleitet. Das Bündnis traf sich dazu regelmäßig mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (AA, BMI, BMJV, BMVg, BMFSFJ, BMZ). Besonders intensiv war die Zusammenarbeit im Bündnis 1325 im Jahr 2016, es galt die Sicht der Zivilgesellschaft in den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan einzubringen sowie konkrete Anregungen für Aufbau und Formulierung des Zweiten Aktionsplans zu geben.
Stand: Juni 2020