Parität in den Parlamenten
Das widerspricht dem Auftrag in Artikel 3 Abs. 2. GG „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Je mehr Frauen an politischen Entscheidungen beteiligt sind, umso stärker können sie aktiv Einfluss nehmen, um bestehende strukturelle Benachteiligungen für alle Frauen abzubauen oder Rückschritte zu verhindern.
Strukturelle Benachteiligungen in der Gesellschaft wirken sich auch auf die politische Teilhabe aus und sind ein Hindernis für Parität im Parlament: Zum Beispiel leisten Frauen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit, der schwer mit einem politischen Ehrenamt zu vereinbaren ist. Diskriminierende Strukturen sind gesellschaftlich und politisch so tief verankert, dass Frauen und Männer mit ungleichen Ausgangsbedingungen für politische Ämter kandidieren und gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden.
Wahlrechtsreform und Einsatz für Parität
UN Women Deutschland fordert, dass die Wahlrechtsreform auch dafür genutzt wird, dass Frauen endlich entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an den politischen Entscheidungen beteiligt werden und Parität im Deutschen Bundestag erreicht wird.
Wirkung der Gesetze zur Parität
Die Erfahrungen in anderen Ländern, wie z.B. Frankreich oder Spanien zeigen, dass gesetzliche Regelungen zur Herstellung von Parität machbar und wirksam sind. Diese Länder konnten nicht nur den Frauenanteil deutlich steigern, sie sind auch in allen gesellschaftlichen Bereichen erfolgreicher bei der Gleichstellung der Geschlechter. Paritätisch besetzte Parlamente haben die Belange aller Menschen im Blick, sie treffen bessere und nachhaltigere Entscheidungen.
Dafür genügt eine Änderung des Wahlrechts, ein Eingriff in die Satzungsautonomie der Parteien ist nicht notwendig. Auch die parlamentarischen Abläufe müssen familienfreundlicher ausgestaltet werden. Die Ausübung eines Mandats darf eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit nicht erschweren.
Initiative #ParitätJetzt - Für mehr Gleichberechtigung